Zum staatlichen Vermögensfonds der Türkei (Türkiye Varlık Fonu) gehören Konzerne wie die Turkish Airlines oder die Türk Telekom. Vor sieben Monaten hätten dem Parlament der Untersuchungsbericht für das Jahr 2018 vorgelegt müssen. Obwohl dieser seit einem schon bereit steht, soll dieser dem parlamentarischen Haushaltsausshuss übergeben worden sein, schreibt die Zeitung Cumhuriyet.
Das Geheimhalten des Untersuchungsberichts des staatlichen Vermögensfonds kam raus, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, eine Anfage den Parlamentvorsitz richtete.
13. März Parlament vorgelegt
In der Antwort soll es heißen, dass der Untersuchungsbericht schon am 16. März dem Parlament vorgelegt wurde und schon am 16. März an den parlamentarischen Haushaltsausschuss weitergeleitet wurde. Obwohl der nach sieben Monaten Verspätung im März dem Parlament vorgelegt wurde, sei dieser immer noch nicht an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses weitergeleitet.
In der vergangenen Woche wurde dem Parlament einen Gesetzesvorschlag über die Ausweitung der Befugnisse des staatlihen Vermögensfonds vorgelegt. Dann könnte der Fonds Unternehmen helfen, die wegen der Corona-Krise in schieflage geraten sind oder die als „strategisch“ angesehen sind. In diesen Fällen muss der Vermögensfonds keine Rechenschafft über die Hilfen ablegen.
Auch der Vorsitz bekommt Untersuchungsbericht nicht zu sehen
Laut Özel wurde der Untersuchungsbericht bislang auch nicht dem Kommissionsvorsitz gezeigt. Der Ausschuss kann derzeit mit der Begründung Coronavirus nicht tagen. Dennoch wird im Parlament eine Gesetzesvorschlag eingereicht, wonach der staatliche Vermögensfonds umfangreiche Befugnisse erhält und von der Rechenschafftspflicht freigestellt wird, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel. Der Fond sei zu einem Mechanismus zur Rettung von regierungsnahen Baufirmen verkommen.
Welche Konzerne gehören dem Vermögensonds?
Dem Fonds kontrolliert zahlreiche Konzerne wie Turkish Airlines, Türk Telekom, Ziraat Bankası, Halkbank, Türkiye Petrolleri, BOTAŞ, PTT, Türksat, Borsa İstanbul, Milli Piyango, TCDD, Türkiye Denizlik İşletmeleri, Eti Maden, Kayseri Şeker Fabrikası, Çaykur und viele andere. Der Fonds ist dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstellt.