BOLD- Die Türkei bekommt bald womöglich ein neues Bankengesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP vorbereitet. Laut Gesetzentwurf sollen Banken viel einfacher bestraft werden können, als bisher. Dabei werden nicht nur neue Strafkriterien im Bereich Wirtschaft festgelegt, sondern die bestehenden Strafen auch erhärtet. Dazu zählen “manipulative und irreführende Prozesse”, sowie “Prozesse, die das Bankensystem im Land gefährden”.
Diese Punkte werden in dem Gesetzesentwurf allerdings nicht noch näher ausgeführt. Aus dem Gesetzesentwurf geht nicht hervor, welche Prozesse als manipulativ oder gefährdend definiert werden. Damit besteht die die Gefahr, dass diese Begriffe von der Regierung ausgelegt werden.
Der Wirtschaftsjournalist Erdal Sağlam zitiert einen anonymen Banker, der seine Bedenken zum neuen Gesetzesentwurf äußert: “Wenn jemand in den sozialen Medien schreibt, ´die türkische Lira wird an Wert verlieren, weil die Wirtschaft schlecht gelenkt wird´und in den Folgemonaten der Dollar nicht an Wert zulegt, wird er dann wegen irreführender Lenkung bestraft?”
Das Beispiel zeigt die Verunsicherung der Bankers bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs. Diese Verunsicherung im Bankwesen ist in der Türkei nicht neu. Bereits vorher hatten sich Großbanken wie UniCredit sich aus dem türkischen Finanzsystem zurückgezogen.
Kritiker werden als “Vaterlandsverräter” deklariert
Die Verunsicherung steigt auch durch die Repressalien gegenüber Kritikern noch einmal an. Kritiker der türkischen Wirtschaft werden sogar als “Vaterlandsverräter” beschimpft. Kritik zu dem Gesetzentwurf kam unter anderem von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Privatbanken würden mit dem Entwurf gezwungen, die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen, glauben Parteimitglieder.
Die Banken müssten dann Kredite vergeben, so wie es die Regierung verlange, fürchtet man innerhalb der HDP. Diesen Punkt unterstützt auch ein anonymer Banker: “Die Regierung will, dass jedem Kredite gewährt werden, aber die Banken wollen keine Kredite an diejenigen ausstellen, bei denen es von Anfang an keine Hoffnungen mehr gibt.”
Laut dem Gesetzesentwurf soll die Höhe der Provisionen bei Geschäftskrediten von der Regierung entschieden werden und nicht von den Banken selbst. Die türkische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit massiven Problemen. Die türkische Zentralbank versucht seit Jahresbeginn die starke Wertsteigerung des US-Dollars gegenüber der türkischen Lira zu bremsen. Dazu sollen über Privatbanken etwa für 17 Milliarden Dollar Türkische Lira gekauft worden sein. Das ist eine Methode, die unter Wirtschaftsexperten höchst umstritten ist.