Die Freilassung des inhaftierte Oppositionsführers Selahattin Demirtaş soll durch direkten Eingriff von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert worden sein. Das behauptet nun eine Abgeordnete der HDP.
BOLD – Meral Danış Beştaş, Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, behauptet, die erneute Verhaftung ihres inhaftierten Ex-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, sei durch die direkte Einwirkung aus dem Präsidentenpalast geschehen.
Demirtaş soll mit seinem, über die kurdische Wählerschaft hinausreichenden Charisma zu einem ernsthaften politischen Gegner für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden sein. Er soll es geschafft haben, die zerstreute Opposition in der Türkei zu vereinen und wurde vor drei Jahren festgenommen. Diese Zeit hat der Oppositionspolitiker weit entfernt von den Kurden, am westlichsten Punkt der Türkei, in einem Gefängnis verbracht.
Demirtaş ist weiterhin im Gefängnis. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist dieser Zustand aber ungerechtfertigt. Kurz bevor der Politiker entlassen werden sollte, hat man ihn wegen eines anderen Falls erneut festgenommen.
Die Abgeordnete der HDP, Meral Danış Beştaş, behauptet nun, dass die erneute Festnahme kurz vor seiner Entlassung ein direkter Befehl des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen war. “Selahattin Demirtaş wurde dreimal freigesprochen. Es waren nur wenige Stunden bis er seine Freiheit erlangt hätte. In den Fällen von Demirtaş und Yüksekdağ wurden kurz vor ihren Entlassungen auf Befehl Erdoğans neue Haftbefehle ausgesprochen”, so Beştaş.
Das Verfassungsgericht kann sich nicht entscheiden
Beştaş sagt, die vorsitzenden Richter hätten den Gerichtssaal verlassen, ohne in ihre Augen zu blicken. “Derzeit werden sowohl Demirtaş und Yüksekdağ, als auch unsere anderen Freunde als Geiseln gehalten. Schließlich werden diese Entscheidungen den Gerichten auferlegt. Das Verfassungsgericht hat beispielsweise bezüglich Sırrı Süreyya Önder eine positive Entscheidung verkündet. Aber über Demirtaş, der den Antrag am selben Tag gestellt hatte, gibt es immer noch keine Entscheidung ”, so die HDP-Abgeordnete Beştaş.
Entweder lassen sie sich krank schreiben oder werden freigestellt
Beştaş weiter: “Über eine einzige Person gibt es mittlerweile mehr als einen Haftbefehl und mehr als einen Freispruch. Eine Person wird für eine Straftat dreimal festgenommen und dreimal freigesprochen. Das deutlichste Beispiel hierfür ist der Fall unseres Abgeordneten Idris Baluken. Er wurde zweimal verhaftet und zweimal freigesprochen. Seltsamerweise schreiben sich die Richter, die diese Entscheidungen treffen, entweder krank oder sie werden von ihrer Tätigkeit freigestellt.”
“IS-Mitglieder werden freigesprochen, weil sie `festen Wohnsitz` haben”
Die HDP-Politikerin Beştaş geht von Heuchelei in der Justiz aus: “Klar, die Justiz verhaftet nicht immer. Manchmal gibt es auch überraschende Freisprüche. Beispielsweise können IS-Anhänger aus der Haft entlassen werden, weil sie einen festen Wohnsitz haben. Aber andere Inhaftierte, mit denselben Bedingungen, werden nicht entlassen. Es existiert keine einheitliche Justiz. Sie führt heuchlerische und ausgrenzende Maßnahmen durch. Damit beweist sie eigentlich auch, auf welcher Seite sie steht. Die Justiz produziert Straftaten.”