(msi) Der Gezi-Park in Istanbul sollte 2013 zu einem Fußgänger-Projekt umgewandelt werden. So sah damals der Plan der Regierung vom damaligen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus. Das Projekt wurde damals von einem Gericht gestoppt. Die Richterin, die das Verbot des Umbaus erlassen hatte, wurde nach dem Putschversuch von 2016 mit zahlreichen anderen Richtern und Staatsanwälten im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Seit 40 Monaten sitzt die Richterin Rabia Başer im Frauengefängnis von Istanbul Bakırköy.
Rache für Urteil?
Başer war Richterin am Verwaltungsgericht 1 von Istanbul und hatte damals mit ihrem Urteil den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Das Urteil wurde auch vom sog. Staatsrat (Danıştay) bestätigt. Sie wurde nach dem Putschverursuch am 15. Juli 2016 zunächst entlassen und einen Monat später am 16. August 2013 festgenommen.
Die Regierungspartei AKP wollte den Gezi-Park abreißen und anstelle dessen die 1940 niedergerissenen Topçu-Kaserne wieder aufbauen. Am 28. Mai 2013 kam es deswegen zu den Gezi-Protesten. Bei den bis zum 30. August anhaltenden Demonstrationen wurden etwa der 14 Jahre alte Berkin Elvan, Ali İsmail Korkmaz, Mustafa Sarı, Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert und Mehmet Ayvalıtaş getötet.
Richterin darf nicht mit Ehemann sprechen
Wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation wurde die Richterin zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Auch ihr Mann ist Richter, der sogar seit 54 Monaten im Gefängnis ist. Er hatte während seiner Amtszeit 62 Personen, darunter den ehemaligen Vorsitzenden der Sendergruppe „Samanyolu,“ Hidayet Karaca, frei gesprochen. Anschließend wurde der Richter am 1. Mai 2015 festgenommen und zu 10 Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft war es dem Ehepaar verboten sich zu sehen.