Neben Lehrern, Wissenschaftlern und Journalisten sitzen in den türkischen Gefängnissen auch viele Rechtsanwälte. Die Mitglieder der “Çağdaş Hukukçular Derneği” ÇHD (Verein Zeitgenössischer Juristen” Aycan Çiçek, Aytaç Ünsal, Barkın Timtik, Ebru Timtik, Engin Gökoğlu, Ayşegül Çağatay ve Oya Asla sowie dessen Vorsitzender Selçuk Kozağaçlı haben jetzt in ihren Gefängniszelle einen Hungerstreik begonnen.
Der Beruf des Rechtsanwalts dürfe nicht Grund für juristische Verfolgung sein. Die Juristen wollen mit ihrem Hungerstreik auch eine Freilassung von Mustafa Koçak sowie Gerechtigkeit für die Mitglieder der Musikgruppe “Grup Yorum,” İbrahim Gökçek und Helin Bölek. “Die Forderungen unserer Mandanten sind rechtens und sollten auch erfüllt werden,” teilten die Hungerstreikenden mit.
Forderung nach Rechtsstaatlichkeit
Vor allem fordert der Juristenverein Rechtsstaatlichkeit. Die Schuldfrage sollte etwa immer auf konkrete und wissenschaftliche Kenntnisse gestützt werden. Die Rechtsanwälte kritisierten auch das Hinzuziehen von sogenannten “geheimen Zeugen.” Dabei können Personen vor Gericht belastet werden ohne dass die Betroffenen oder ihre Verteidiger erfahren, wer diese Personen sind. Die Identität dieser “Zeugen” bleibt ihnen Fremd.
“Freiheit für politische Gefangene”
“Alle die mit diesen sog. Gerichtsprozessen verurteilten politischen Gefangenen müssen ihre Rechte zurückerhalten. Die Urteile müssen aufgehoben werden,” lautet die Forderung der Rechtsanwälte von Çağdaş Hukukçular Derneği. Nach Informationen von “The Arrested Lawyers Initiative” waren im vergangenen Jahr in der Türkei 143 Juristen in Haft (2018: 169 Juristen, 2017: 487 Juristen).
Gerade Rechtsanwälte, die politische Häftlinge verteidigen, stehen im Visier der Regierung von Präsident Erdoğan. Viele Rechtsanwälte lehnen daher Mandate ab, wenn es um die Verteidigung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht.